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allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Versandhandel der Firma

moebelplus Deutschland GmbH & Co KG
Lindenstraße 14
09241 Mühlau


Inhaltsverzeichnis der AGB

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 3 Liefergebiete
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
§ 5 Lieferzeiten und Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
§ 6 Preise, Zahlungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist
§ 9 Haftung
§ 10 Rückzahlungen
§ 11 Speicherung und Einsichtnahme in Vertragstext
§ 12 Wertersatz nach Widerruf, Rücksendekosten bei Widerruf
§ 13 Schlichtungsverfahren, alternative Streitbeilegung der EU
§ 14 Hinweise im Zusammenhang mit der Entsorgung
§ 15 Widerrufsbelehrung
§ 16 Schlussbestimmungen


§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der moebelplus Deutschland GmbH & Co KG, Lindenstr. 14 in 09241 Mühlau (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von etwaigen eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wird hierzu ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebende Streitigkeiten aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht gerichtlich in Anspruch zu nehmen.


§ 3 Liefergebiete

Der Verkäufer liefert von ihm angebotene Ware nur in folgende Staaten:

  • Deutschland
  • Österreich
  • Belgien
  • Niederlande
  • Luxemburg

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer in dessen Onlineshop auf www.moebelplus.de sowie im Rahmen sonstiger Angebotspräsentationen (Ausnahme auf www.ebay.de) beinhaltet kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.

2. Nutzung der telefonischen Hotline

Die telefonische Bestellannahme führt nicht unmittelbar zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Die Mitarbeiter sind nicht befugt, telefonisch einen verbindlichen Kaufvertrag zu schließen. Erst die hieraufhin vom Verkäufer versandte Bestellbestätigung fasst den Inhalt der fernmündlichen Verhandlungen zusammen und beinhaltet dann seitens des Verkäufers ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu den darin beinhalteten und dargestellten Bedingungen. Der Vertrag kommt erst durch die Bezahlung der Artikel entsprechend dem Angebot durch den Kunden zustande (Annahme).

Der Verkäufer hält sich 14 Tage, beginnend vom Datum des erstellten Angebotes, an dieses gebunden.

Selbiges gilt ebenfalls für Kundenanfragen über andere Fernkommunikationsmittel außerhalb unseres Onlineshops, wie z. B. per E-Mail oder Fax. Auch hier kommt der Abschluss des Vertrages erst durch die Bezahlung des Kaufpreises entsprechend der Bestell-/Auftragsbestätigung zustande.

3. Nutzung des Onlineshops

Der Kunde bestellt in unserem Onlineshop wie folgt:

  1. einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb legen und die Schaltfläche „Zur Kasse“ betätigen
  2. Rechnungsanschrift und (falls abweichend) Lieferanschrift eingeben oder durch Auswahl der Schaltflächen „Amazon Pay“ oder „Direkt zu PayPal“ direkt über die Bezahldienstleister mit den dort hinterlegten Daten die Schritte 2. und 3. überspringen
  3. eine Versand- und Zahlungsart auswählen
  4. auf der Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben sowie AGB, Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung bestätigen
  5. am Ende die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig bestellen" betätigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die Funktionen des genutzten Browsers korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort über die oben genannten Funktionen bzw. über die Korrekturbuttons korrigiert werden. Mit der Schaltfläche "Artikel entfernen" können etwaige in den Warenkorb gelegte Waren entfernt werden. Eine Bestellanfrage (Angebot) kommt somit nicht zustande.

Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme, sondern nur die Bestätigung des Bestelleingangs dar. Der Kaufvertrag kommt bei Nutzung unseres Onlineshops erst durch ausdrückliche Erklärung in Form einer Bestell- oder Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware zustande. Die Bestell- oder Auftragsbestätigung stellt bei Bestellungen über den Onlineshop und das Shopformular die Annahmeerklärung dar und führt zum unmittelbaren Vertragsschluss. Gibt der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung keine Erklärung ab oder liefert die Ware nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Bestellung als nicht angenommen.


§ 5 Lieferzeiten und Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

1. Der Verkäufer hält ein großes Sortiment der angebotenen Ware lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen. Sollte der Verkäufer die Ware nicht vorrätig haben, wird diese unmittelbar nach Vertragsschluss für den Kunden beschafft. Soweit nicht in der konkreten offerierten Darstellung des Produktes andere Lieferzeiten benannt sind, gelten folgende Lieferfristen:

  • Bei Lagerware erfolgte Lieferung binnen fünf Werktagen nach Vertragsschluss.
  • Artikel, die nicht als Lagerware gekennzeichnet sind, werden innerhalb von 14 Werktagen geliefert.

2. Sollte es sich um finanzierte Geschäfte handeln, beginnt die Lieferfrist gemäß Ziffer 1 nicht vor Vorlage der Finanzierungszusage durch das kreditgebende Institut.

3. Bei Bestellung von mehreren Artikeln im Rahmen eines Bestellvorganges ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte Ware auch in Teillieferungen zu versenden, wobei die Lieferfrist unberührt bleibt. Maßgeblich ist dabei die längste Lieferfrist.

4. Die Versandkosten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen bzw. werden in der Kaufabwicklung gesondert ausgewiesenen.

5. Die Ware wird in der Regel über GLS, DHL oder Hellmann versendet. Der Versand von Briefen erfolgt mit der Deutschen Post oder der City Post. Diese hier aufgeführten Dienstleister werden regelmäßig beauftragt, wenn und soweit nicht im Angebot die Versendung über einen anderen Dritten angegeben ist, die den hiesigen Angaben vorgehen. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt oder sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

6. Soweit der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Falle das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erfolgt daher erst mit Übergabe der Sache an den Kunden, wobei es der Übergabe gleichsteht, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät. Sofern der Kunde jedoch Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

7. Bei Verträgen ohne Beteiligung eines Verbrauchers gilt zudem folgendes: Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer bezüglich dieses Produktes von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet. Die Beweislast für eine fehlende Belieferung durch den Lieferanten liegt beim Verkäufer. Der Verkäufer wird sich ebenfalls mit dem Kunden in Verbindung setzen, um, soweit möglich, alternativ die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorzuschlagen.


§ 6 Preise, Zahlungen

1. Die vom Verkäufer im Onlineshop oder in sonstigen Anzeigen ausgewiesenen Preise sind Euro-Preise und beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit kein kostenloser Versand angeboten ist, fallen jeweils gesonderte Versandkosten an.

2. Der Verkäufer akzeptiert - soweit nicht im Bestellprozess nur bestimmte Zahlungsarten angeboten werden - folgende Zahlungsarten:

  • Vorkasse
  • Kreditkartenzahlung (Mastercard und Visa)
  • Sofort-Überweisung
  • PayPal
  • paydirekt
  • Barzahlung/EC-Kartenzahlung
  • Amazon Pay
  • Finanzierung über Consors Finanz
  • Kauf auf Rechnung über Klarna

3. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst als bewirkt gelten, wenn der Verkäufer endgültig über die Zahlung verfügen kann.

4. Die Finanzierung über Consors Finanz wird ausschließlich über die dortige Kreditgesellschaft bestimmt und abgewickelt. Einen Anspruch auf eine Finanzierung besitzt der Kunde nicht. Insoweit gelten für die Finanzierung die Bedingungen und Regelung der Kreditgesellschaft.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.


§ 8 Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

3. Ist der Kunde Unternehmer, muss dieser seinen nach §§ 377 ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachkommen. Erkannte und erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte ohne Zustimmung des Verkäufers ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

5. Soweit ferner eine Verkäufergarantie gewährt wurde, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

6. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Empfangnahme/Übergabe der Sache an den Käufer. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleiben Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie.


§ 10 Rückzahlungen

Soweit der Verkäufer Rückzahlungen zu veranlassen hat, wird dieser ohne anderweitige Vereinbarung die gleiche Zahlungsart wählen, die vom Kunden genutzt wurde. Dies gilt auch im Falle des Widerrufs.


§ 11 Speicherung und Einsichtnahme in Vertragstext

Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Lediglich die Bestelldaten werden durch den Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält jedoch nach Vertragsabschluss eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in welcher dem Kunden alle wesentlichen Daten der Bestellung, die AGB und die Widerrufs-/Rückgabebelehrung, soweit erforderlich, mitgeteilt werden.

Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorganges selbst auszudrucken. Durch die Druckfunktion des benutzten Browsers hat der Kunde ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf dem eigenen Computer abspeichert. Nach Abschluss der Bestellabwicklung ist dem Kunden der Vertragstext nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann jedoch im Onlineshop des Verkäufers die Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten bei zuvor erfolgter Registrierung nach Aufruf seines persönlichen Kundenkontos jederzeit einsehen und ausdrucken.


§ 12 Wertersatz nach Widerruf, Rücksendekosten bei Widerruf

1. Soweit der Verbraucher ein ihm zustehendes oder eingeräumtes Widerrufsrecht ausübt, ist dieser zum Wertersatz verpflichtet, wenn die Ware einen Wertverlust erleidet, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

2. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu beim Verkäufer angeforderte oder direkt von dort zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.


§ 13 Schlichtungsverfahren, alternative Streitbeilegung der EU

1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass mit Angabe der Informationspflichten in Bezug auf das Schlichtungsverfahren der EU keine Bindung dessen an das von der europäischen Union eingerichtete Verfahren verbunden ist und sich dieser nicht durch diese Pflichtangabe selbigen und auch sonst keinem anderen Streitbeilegungsverfahren/Schlichtungsverfahren unterwirft oder sonst unterworfen ist.


§ 14 Hinweise im Zusammenhang mit der Entsorgung

Verpackungen

Die Firma moebelplus Deutschland GmbH & Co KG ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z. B. das "Grüne Punkt"-Symbol der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit der Firma moebelplus Deutschland GmbH & Co KG in Verbindung.

Die Firma moebelplus Deutschland GmbH & Co KG nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung kostenlos an die Firma moebelplus Deutschland GmbH & Co KG zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der Firma moebelplus Deutschland GmbH & Co KG wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Batterien

Beim Verkauf von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien auch unentgeltlich an unser Versandlager zurücksenden. Eine für Sie unentgeltliche und nach dem Batteriegesetz ordnungsgemäße Entsorgung wird von uns dann übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Batterien bei der Abgabe vollständig entladen sind und gegen Kurzschluss gesichert werden (z. B. durch Abkleben der Pole mit Klebestreifen).

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber

Elektroschrott

Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab. Dies ist für Sie kostenlos.


§ 15 Widerrufsbelehrung

Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

moebelplus Deutschland GmbH & Co KG
Lindenstraße 14
09241 Mühlau

Telefon: 03722 5989-0
E-Mail: widerruf@moebelplus.de
Telefax: 03722 5989-66

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung, gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang Ihrerseits oder eines von Ihnen hierzu ermächtigten Dritten zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehn finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehnsvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich der Darlehnsgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehn bei Wirksamwerden des Widerrufes oder bei Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letztes gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. Wertpapiere, Devisen oder Derivate) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehnsvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hier finden Sie unser Widerrufsformular.


§ 16 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Mühlau, den 30.12.2020



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